Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Christopher Greiner, Fashion For Two, Gustav-Hetzer-Straße 12, 96515 Sonneberg,
Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die
Internetseite www.fashion-for-two.de des Anbieters geschlossen werden.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert
und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde
kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers
ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere
die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und
denergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe
einer Bestellung (Angebot des Kunden).
(2) Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich
oder über das Online-Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über
das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde
den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der
Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor
Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über
die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter
ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem
Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung
der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit
dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte
Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an
den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem
Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über
die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlosssenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem
Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht
zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während
der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen
trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter
haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die
fehlerhafte Funktion der Webseite.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des
Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen
mit volljährigen Kunden ein.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu
sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig
sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur
Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in
Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten
Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben
und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden
Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter
den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen
Angaben bestellenden Minderjährigen sorgebzw. vertretungsberechtigten volljährigen
Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für
alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Christopher Greiner, Fashion For Two, Gustav-Hetzer-Straße 12, 96515 Sonneberg,
Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die
Internetseite www.fashion-for-two.de des Anbieters geschlossen werden.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert
und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde
kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers
ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere
die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und
denergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe
einer Bestellung (Angebot des Kunden).
(2) Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich
oder über das Online-Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über
das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde
den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der
Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor
Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über
die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter
ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem
Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung
der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit
dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte
Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller
anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an
den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem
Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über
die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen
Schaltfläche in der Navigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlosssenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem
Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht
zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während
der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen
trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter
haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die
fehlerhafte Funktion der Webseite.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des
Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen
mit volljährigen Kunden ein.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu
sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig
sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur
Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in
Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten
Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben
und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden
Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter
den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen
Angaben bestellenden Minderjährigen sorgebzw. vertretungsberechtigten volljährigen
Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für
alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
